Im Vorfeld des Bundesparteitags der Grünen fordern Umweltverbände die Partei auf, mehr Engagement in Sachen Klimaschutz zu zeigen. Insbesondere wird eine klare Haltung gegen Scheinlösungen und eine stärkere Ausrichtung auf Klimaneutralität bis 2050 verlangt.
Forderungen an die Grünen
Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erwartet von den Grünen ein deutliches Bekenntnis zur Ausweitung des Green Deals der EU. “Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal der EU ausgeweitet und auch in der kommenden Legislatur mit Nachdruck vorangebracht werden muss”, sagte Rohde der “Rheinischen Post”. Gleichzeitig kritisierte er die Grünen-Führung für ihre Offenheit gegenüber unterirdischer CO2-Speicherung, eine Maßnahme, welche er als Scheinlösung bezeichnete.
Kritik an fossilen Brennstoffen
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, teilt ebenfalls diese Kritik und fordert von den Grünen ein klares Bekenntnis. “Dazu gehört ein klares Bekenntnis für 100 Prozent erneuerbare Energien und gegen den Ausbau neuer fossiler Infrastruktur wie LNG-Terminals und Anlagen zur Kohlenstoffspeicherung”, sagte er. Er betonte auch die Bedeutung der Klimaneutralität bis 2050 und warnte davor, dieses Ziel zu vernachlässigen.
Referenz zum Bundesverfassungsgericht
Müller-Kraenner bezog sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds. “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur Beschlüsse zum Bundeshaushalt gefasst, sondern auch verlangt, dass Deutschland klimaneutral wird. Dafür muss ausreichend Geld vorhanden sein”, sagte er. Um ausreichend Mittel zu haben, müsse gespart oder müssten Einnahmen erhöht werden.
Forderungen an den Parteitag
Laut Müller-Kraenner sollte der Grünen-Parteitag daher eine Priorisierung klimapolitischer Ausgaben, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen, die Zukunftsinvestitionen in die ökologische Transformation weiter zulässt. Dies wären wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Zukunft.
