Der ukrainische Botschafter fordert, einen möglichen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht von vornherein auszuschließen. Er mahnt umfassende Sicherheitsgarantien an, warnt vor territorialen Zugeständnissen und bezieht Stellung zur CSU-Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld für junge Ukrainer.
Friedenseinsatz und Sicherheitsgarantien
Ukrainischer Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen. Die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für sein Land beschäftigten, dürften nicht „halbherzig“ an das Thema herangehen, sagte Makejew dem „Handelsblatt“. „Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns selbst im Vorhinein rote Linien zu ziehen – etwa für eine Beteiligung der Bundeswehr“, sagte Makejew dem „Handelsblatt“. Die beste Sicherheitsgarantie für sein Land sei aber immer noch die Nato-Mitgliedschaft, so der Diplomat.
Ablehnung territorialer Zugeständnisse
Forderungen nach territorialen Zugeständnissen seines Landes für eine Friedenslösung wies Makejew zurück. „Wenn wir einem Aggressor, der die Weltordnung und das Völkerrecht mit Füßen tritt, seine Eroberungen einfach durchgehen lassen, wäre das fatal für die Sicherheit Europas“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Debatte um Bürgergeld und Arbeit
Der Botschafter reagierte auch auf Forderungen aus der CSU, jungen ukrainischen Männern das Bürgergeld zu streichen, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten oder in ihrer Heimat Wehrdienst leisten. Dies sei „Stimmungsmache, in der praktischen Politik jedoch kaum realisierbar“, so Makejew dem „Handelsblatt“. Es sei jedoch im gemeinsamen Interesse, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer auch arbeiten. Gut 34 Prozent der Ukrainer seien hierzulande auf dem Arbeitsmarkt angekommen. „Das finde ich nicht so schlecht, wenn man bedenkt, dass viele Frauen mit kleinen Kindern eingewandert sind“, so der Diplomat dem „Handelsblatt“.
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