Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat bestätigt, dass Überprüfungen der Parlamentsmitarbeiter bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt haben. In der Zwischenzeit hat die Union die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Eingreifen aufgefordert, nachdem ein Medienbericht über die mutmaßliche Beschäftigung von Rechtsextremisten in der AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht wurde.
Problemfälle durch Überprüfungen aufgedeckt
Wolfgang Kubicki hat in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erläutert, dass alle Mitarbeiter des Bundestages den üblichen Überprüfungen unterzogen werden würden. Der FDP-Politiker betonte: „Die Verwaltung wäre zum Einschreiten gezwungen, wenn hierbei entsprechende Unregelmäßigkeiten auftreten würden – was in der Vergangenheit bereits auch geschehen ist.“
Forderung nach Eingreifen durch die Bundestagspräsidentin
Nach einem Medienbericht, der die mutmaßliche Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion offenlegte, forderte die Union ein Eingreifen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“: „Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln.“
Frei zeigte sich erschüttert über die große Zahl an Personen, die offenbar in der Nähe von Feinden der Verfassung stehen würden. „Es wäre entlarvend, sollten tatsächlich Personen bei der AfD beschäftigt sein, die zuvor von der AfD wegen extremistischer Umtriebe offiziell ausgeschlossen worden sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Medienbericht über Rechtsextremismus in der AfD-Fraktion
Hintergrund für diese Entwicklungen ist ein Bericht des Bayerischen Rundfunks. Dieser hatte auf Basis eigener Recherchen berichtet, dass für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete mehr als 100 Personen arbeiten würden, die in Organisationen aktiv sein sollen, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden.
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