US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet. In Portland im Bundesstaat Oregon wurde ein ähnlicher Einsatz vorläufig untersagt; die Anordnung gilt bis zum 18. Oktober. Trump begründet die Einsätze mit Ausschreitungen und Kriminalität, Kritiker sprechen von Übertreibung.
Entsendung nach Chicago
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago angeordnet. Sprecherin des Weißen Hauses Abigail Jackson teilte mit, dass die Truppen „Beamte und Güter des Bundes“ schützen sollten. Trump wolle nicht „die Augen vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht“, so Jackson weiter. Die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war bereits erwartet worden.
Begründungen und Kritik
Der Republikaner begründet die hochumstrittenen Einsätze in von Demokraten regierten Städten mit vermeintlichen Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu etablieren.
Gerichtliche Entscheidung in Portland
In Portland im Bundesstaat Oregon wurde die Entsendung der Nationalgarde vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut entschied, dass die Proteste gegen Trumps Migrationspolitik keine „Aufruhrgefahr“ darstellten und die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in der Lage seien, die Lage zu bewältigen. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
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