Trotz einer Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 deutlich anwachsen. Ursache sind demnach vor allem unveränderte Strukturen in Verwaltung und Infrastruktur des Parlaments.
Bundestagsetat soll auf 1,276 Milliarden Euro steigen
Nach Informationen der „Bild“ (Mittwochausgabe) beruft sich der Bericht auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Demnach soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen. Grund für diese Entwicklung ist laut Steuerzahlerbund, dass zwar seit der Wahl im Februar nur noch 630 statt zuvor 733 Abgeordnete im Bundestag sitzen, der Verwaltungsapparat jedoch weitgehend unverändert bleibt.
Nach Angaben des BdSt verursachen allein die Personalausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter Kosten von insgesamt rund 280 Millionen Euro. Jeder Parlamentarier kann demnach jährlich mindestens 325.768 Euro für sein Büropersonal veranschlagen. Zusätzlich beschäftigt die Bundestagsverwaltung etwa 3.000 Mitarbeiter.
Umfangreiche Liegenschaften als weiterer Kostentreiber
Ein weiterer Kostentreiber seien nach dem Bericht die umfangreichen Liegenschaften des Parlaments. Rund 6.300 Büros an 32 Standorten werden derzeit in Berlin unterhalten. Durch einen Erweiterungsbau am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sollen weitere rund 300 Büros hinzukommen.
Forderung nach weiteren Einschnitten
Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild“, die Wahlrechtsreform habe den Bundestag zwar etwas kleiner gemacht, aber „das Drumherum“ sei einfach zu teuer. „Der Verwaltungsapparat bleibt riesengroß, die sehr vielen Liegenschaften schlagen kräftig zu Buche.“
Holznagel forderte laut „Bild“ weitere Einschnitte und eine erneute Debatte über die Größe des Parlaments. „Die 630 Mandate dürfen keine heilige Zahl sein. 500 Abgeordnete sind genug“, sagte Holznagel. Mehr Mut und Sparwillen seien nötig.
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