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Trittin: Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für Haushalt

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gibt an, dass das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts darstellt. Er betont, dass dieser Fonds unabhängig vom Haushalt in Ruhe korrigiert werden kann.

Trittin sieht keine Hindernisse für die Haushaltsverabschiedung

Jürgen Trittin (Die Grünen) sieht keinen Grund, den Haushalt nicht zu verabschieden. Angesprochen auf das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, betonte der Politiker in einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv: “Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist.” Seiner Meinung nach sei das Urteil daher kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts.

Verbesserungen im Haushaltsentwurf

Trittin lobte explizit den aktuellen Haushaltsentwurf und stellte dessen Verbesserungen gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heraus. “Der Haushalt ist gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich besser geworden. Er setzt bessere Signale als vorher und dieser Haushalt wird verabschiedet werden”, so der Grünen-Politiker.

Ein ruhiges Vorgehen beim Klima- und Transformationsfonds

Bezüglich des Klima- und Transformationsfonds gab Trittin zu bedenken, dass dieser natürlich einer Korrektur bedürfe. Allerdings könne man diese “in Ruhe machen”, wenn der Haushalt verabschiedet worden sei. Somit plädiert er für eine sequentielle statt parallele Bearbeitung dieser Themen.

mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

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