Im Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf die Bundesregierung. Er fordert eine feste Regelung, die den Ländern und Kommunen automatisch Ausgleichszahlungen zusichert, wenn der Bund neue Aufgaben schafft.
Voigt fordert verbindliche Kompensationsregel
Mario Voigt (CDU) pocht auf eine klare finanzielle Absicherung für Länder und Kommunen, wenn der Bund neue Aufgaben einführt. „Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft“, sagte er dem „Focus“.
Voigt warnte vor zunehmenden Belastungen der öffentlichen Haushalte vor Ort. „Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird“, sagte er laut „Focus“. In der thüringischen Landesverfassung ist ein solches Konnexitätsprinzip im Verhältnis zu den Kommunen bereits verankert.
Unterschiedliche Vorstellungen von Bund und Ländern
Strittig ist vor allem, wie weit eine neue Regelung zur Veranlassungskonnexität reichen soll. Nach den bisherigen Positionen möchte der Bund die Konnexität auf Leistungsgesetze beschränken, während die Länder auch Steuergesetze einbeziehen wollen.
Appell an Bund und Länder
Mit Blick auf das föderale Miteinander mahnte Voigt laut „Focus“ ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen den Verfassungsorganen des Bundes an. „Es braucht ein neues Miteinander und Schluss mit dem ständigen Geschacher zwischen Bundestag und Bundesrat“, appellierte Voigt.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
