Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt im Januar 2026 mündlich über den Antrag von US-Präsident Donald Trump, Lisa Cook von ihrem Posten als Gouverneurin im Federal Reserve Board abzusetzen. Das Supreme Court teilte am Mittwoch mit, dass Cook vorerst im Amt bleibt. Zudem hatte das Gericht in der vergangenen Woche Trump vorläufig erlaubt, Rebecca Slaughter, Kommissarin der Bundeshandelskommission (FTC), zu entlassen.
Der Oberste Gerichtshof, dessen Mitglieder größtenteils von Trump und seinen ebenfalls republikanischen Vorgängern nominiert worden waren, hatte Trump bereits in einer früheren vorläufigen Anordnung die Möglichkeit gegeben, Mitglieder von Arbeits- und Personalbehörden zu entlassen, obwohl diese als unabhängige Agenturen gelten. Die Entscheidung rief unter Juristen Kritik hervor, weil diese Agenturen gerade nicht dem Präsidenten unterstellt seien und wie Gerichte neutral entscheiden sollen. In der vorläufigen Anordnung sah die Begründung der Gerichtsmehrheit noch eine Ausnahme für die Federal Reserve vor, die ebenfalls als unabhängige Agentur gilt.
Vorläufige Erlaubnis im Fall FTC
In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof zudem Trump vorläufig erlaubt, Rebecca Slaughter, Kommissarin der Bundeshandelskommission (FTC), zu entlassen. Eine endgültige Entscheidung hierzu soll im Dezember fallen und könnte Hinweise auf die anstehende Entscheidung des Gerichts zu Fed-Gouverneurin Lisa Cook bieten.
Unabhängigkeit der Federal Reserve
Die Federal Reserve wurde unabhängig vom Weißen Haus und dem US-Kongress gestaltet, um politische Einflussnahme zu verhindern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Fed sich in erster Linie um langfristige Stabilität kümmert und sich nicht etwa durch Wahltermine beeinflussen lässt. Ökonomen befürchten zudem, dass eine zu große Abhängigkeit von der Politik zu einer zu lockeren Geldpolitik und damit zu einer hohen Inflation führen könnte.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
