Ein Streit über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts entbrennt erneut innerhalb der Ampel-Fraktionen der Bundesregierung. Dabei stehen die FDP und SPD, sowie Grüne, auf entgegengesetzten Seiten in Bezug auf die Notwendigkeit einer solchen Reform.
Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition
Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge äußerte ihren Unmut und fehlendes Verständnis gegenüber der “taz”, dass der zur Debatte stehende Gesetzesentwurf noch nicht im Bundestag vorgelegt wurde. “Es sei eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen beim Waffenrecht anzugehen”, so Wegge. Der Gesetzesentwurf der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) liegt seit einem Jahr vor, wird jedoch von der FDP blockiert. Mehrere Schusswaffenvorfälle hätten deutlich gemacht, dass es notwendig sei, das Waffenrecht zu reformieren.
Kritik an der FDP
Auch Marcel Emmerich, Innenpolitiker der Grünen, kritisiert die FDP. Er beschuldigt die Partei, beim Waffenrecht “ein gefährliches Spiel auf Zeit” zu spielen und betont, dass jeder Rechtsextremist mit einer Waffe eine enorme Bedrohung für die Sicherheit darstellt. Die Ampel-Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Extremisten “konsequent zu entwaffnen” und Kontrollmöglichkeiten im Waffenrecht “effektiver auszugestalten”.
FDP widerspricht
Die FDP hingegen sieht das bestehende Waffengesetz als streng genug an und fordert lediglich eine bessere Umsetzung. Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, lehnt die von Faesers Bundesinnenministerium vorgelegte Evaluation des Waffenrechts ab und besteht auf die Existenz von Lücken im Bericht. “Auf dieser Grundlage darf eine weitere Änderung des Waffenrechts nicht erfolgen”, äußerte er gegenüber der “taz”.
Grüne fordern sofortiges Handeln
Dem widerspricht der Grünen-Politiker Emmerich: “Wer lautstark eine Evaluierung fordert, kann den daraus resultierenden Handlungsbedarf dann nicht einfach ignorieren.” Auch wenn man bei der statistischen Erfassung und beim Vollzug besser werden müsse, sei dies kein Grund, den dringenden Handlungsbedarf im Waffenrecht zu verzögern. Faesers Gesetzentwurf befindet sich noch im Vorhabenclearing beim Bundesfinanzministerium unter FDP-Chef Christian Lindner. Dort wird der Finanzaufwand des Gesetzes für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft.
