Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, äußert deutliche Kritik am Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der Ukraine-Konferenz in London. Ihrer Meinung nach hätte Scholz den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in den Entscheidungsprozess einbinden sollen.
Kritik an Olaf Scholz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitzunehmen. Gegenüber der „taz“ (Montagsausgabe) erklärt sie: „Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden.“ Nach ihrer Einschätzung ist nach der Brüskierung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus schnell mehr finanzielle Unterstützung für die Verteidigung in Europa notwendig.
Debatte um Sondervermögen
Im Hinblick auf ein potenzielles neues Sondervermögen sieht Strack-Zimmermann die FDP-Bundestagsfraktion in der Verantwortung, über eine Zustimmung zu entscheiden, falls es zu einer Abstimmung im alten Bundestag kommt. Sie äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der demokratischen Theorie: „Ich halte das demokratietheoretisch für einen schwierigen Vorgang, auch wenn das Geld dringend erforderlich ist“, so Strack-Zimmermann gegenüber der „taz“.
Zukunft der FDP
In Bezug auf die zukünftige Führung der FDP plädiert Strack-Zimmermann für eine Verjüngung. „Ich finde, dass die Zukunft der Liberalen in junge Hände gehört“, äußert sie im Gespräch mit der „taz“. Sie zeigt sich zudem offen für eine Doppelspitze bei den Liberalen, betont jedoch, dass die Entscheidung letztlich bei der Parteimehrheit liegt: „Ich persönlich finde das gut. Wenn die Mehrheit der Partei aber sagt, da soll nur einer auf dem Haufen sitzen und krähen, ist das auch okay.“ Ob sie selbst als Kandidatin für den Parteivorsitz zur Verfügung steht, lässt sie offen und hebt hervor, dass es zunächst darum gehe, das Wahlergebnis zu analysieren. „Jetzt kandidiert hier gar keiner“, stellt sie fest.
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