Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Programme der Parteien zur Bundestagswahl und vermisst klare Strategien zur Eindämmung der Sozialversicherungsbeiträge. Verbands-Präsident Reiner Holznagel warnt davor, dass die Belastungen auf die jüngere Generation zukommen werden. „Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen“, sagte Holznagel der „Bild am Sonntag“.
Forderungen des Lobbyverbands
Reiner Holznagel betont die Dringlichkeit einer Reform des Sozialversicherungssystems, das seiner Ansicht nach nicht zukunftsfähig ist. „Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht zukunftsfest ist. Das ist die Generationenbombe schlechthin“, so Holznagel weiter. Neben den strukturellen Reformen in der Sozialversicherung fordert Holznagel auch Entlastungen bei der Einkommensteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli). Er schlägt vor, den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro greifen zu lassen. Zusätzlich bezeichnet er den Soli als „Mittelschichtsteuer“, die abgeschafft werden müsse und bemerkt: „Das muss im 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung stehen.“
Kritik an der SPD
Der Lobbyverband äußert insbesondere Kritik am Wahlprogramm der SPD, das höhere Steuern für Top-Verdiener vorsieht. Holznagel erklärt: „Wenn die SPD höhere Einkommen höher besteuern will, sind die Verlierer eindeutig Unternehmer des Mittelstands.“ Eine Ausweitung des Spitzensteuersatzes lehnt er kategorisch ab. „Der Spitzensteuersatz darf auf gar keinen Fall ausgeweitet werden.“
Mit diesen klaren Forderungen und der Kritik am SPD-Programm verdeutlicht der Bund der Steuerzahler seine Bedenken hinsichtlich der aktuellen Pläne der Parteien zur Bundestagswahl. Holznagel fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Steuerzahler und zur Sicherung des Sozialversicherungssystems, um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
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