Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unter Hinweis auf den Mord an Walter Lübcke vor fünf Jahren zum gemeinsamen „Kampf gegen den rechten Terror“ aufgerufen. Bei der Gedenkfeier mahnte er an, die rechtsextreme Gewalt in Deutschland habe eine lange Vorgeschichte und sei noch nicht beendet.
Steinmeier warnt vor unterschätztem Rechtsextremismus
Frank-Walter Steinmeier erinnerte sich an die Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, als Walter Lübcke zum Opfer des rechten Terrors wurde. “Die lange Spur des rechtsextremen Terrors, sie zieht sich leider durch unsere jüngere Geschichte”, sagte er. Er bemängelte, dass tatsächlich immer noch nicht klar sei, ob die Tat hätte verhindert werden können.
Staatliches Versäumnis
Nach Steinmeiers Meinung ist der Mord an Lübcke nicht aus dem Nichts geschehen. Er beklagte, dass der Staat die „furchtbare Gefahr des Rechtsterrorismus“ nicht in seiner ganzen Dimension erkannt habe. „Die rechtsextreme Ideologie, die vorhandenen Strukturen und Netzwerke, die Gruppierungen und ihre Kontakte wurden unterschätzt, die von ihnen ausgehende Gefahr verkannt.“
Rechtsextremismus hat sich verändert
Heute sei erkennbar, dass Rechtsextremismus nicht einfach verschwinde. „Sein Erscheinungsbild mag sich verändert haben. Er ist mitunter salonfähig, ja partyfähig geworden“, erklärte der Bundespräsident. „Aber auch wenn er inzwischen manchmal im feinen Anzug daherkomme oder „junge Leute in Champagnerlaune seine Parolen mitgrölen“ – weniger gefährlich sei er deshalb nicht.“
Appell an die Verantwortung jedes Einzelnen
Der Bundespräsident rief dazu auf, sich der demokratiefeindlichen Bestrebungen einer radikalen Minderheit entgegenzustellen. „Jeder hat die Möglichkeit, andere Worte zu finden, innezuhalten, verbal abzurüsten“, sagte er und fügte hinzu: „Jeder hat also eine Verantwortung, die er wahrnehmen kann. Jeder Einzelne kann etwas geben. „Dazu gehören zum Beispiel Friedfertigkeit im Umgang miteinander und Solidarität mit jenen, die bedroht werden“, so Steinmeier.
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