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Steht der Termin für Neuwahlen? 23. Februar 2025 könnte Wahlsonntag werden

Die Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden und Bundeskanzler Olaf Scholz plant am 18. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Dies berichtet am Dienstagvormittag  das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unionskreise.

Neuwahltermin vorbehaltlich Zustimmung des Bundespräsidenten

Über den endgültigen Wahltermin, wenn sich die Pläne konretisieren und der Bundeskanzler tatsächlich die Vertrauensfrage gestellt hat, muss noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden.

Bis zuletzt hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einer zu kurzfristig angesetzten Neuwahl gewarnt.

Am Dienstagabend wird der CDU-Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die aktuelle Entwicklung zu beraten.


 
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