Der Präsident des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Integration von Flüchtlingen und warnt vor den finanziellen Konsequenzen des Wachstumschancengesetzes.
Mehr finanzielle Unterstützung für Flüchtlingsintegration
Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags, fordert eine erhöhte finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. „Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren. Und diese Arbeit von uns ist bei den Mitteln, die wir von Bund und Ländern bekommen, praktisch nicht eingepreist“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dedy plädiert für ein dauerhaftes Finanzierungssystem, das sich an den Flüchtlingszahlen orientiert und den Städten Planungssicherheit bietet. „Wir brauchen endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt. Das müssen Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen im November endlich liefern.“
Warnung vor schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung
Obwohl die Städte weiterhin bereit sind, ihrer Verantwortung nachzukommen und Schutz für Geflüchtete zu bieten, warnt Dedy vor einer bröckelnden Akzeptanz in der Bevölkerung.
Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes
Darüber hinaus warnt Dedy vor den finanziellen Auswirkungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Wachstumschancengesetzes. Bis 2028 werde dieses laut Dedy zu Steuereinbußen von über sieben Milliarden Euro führen. „In den kommenden Jahren werden die Defizite nach unserer Prognose pro Jahr zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro liegen“, prognostiziert er. Er warnt vor der zunehmenden Schieflage der kommunalen Haushalte.
Fristverlängerung für kommunale Wärmeplanung
Dedy fordert zudem eine Verlängerung der von der Bundesregierung gesetzten Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr. „Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert“, erklärte er.
