Laut dem Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, muss Deutschland einen Paradigmenwechsel vollziehen, um bei der Digitalisierung ernsthaft voranzukommen. Er warnt eindringlich davor, dass das Land ins Hintertreffen gerät und beklagt das Scheitern des modernisierten Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat.
Aufruf zum Paradigmenwechsel in der Digitalisierung
Andre Berghegger, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, drückte seine Sorge deutlich aus und warnte, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen geraten könnte. “Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig”, sagte er in einer Erklärung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Scheitern des modernisierten Onlinezugangsgesetzes kritisiert
Berghegger kritisierte das vorläufige Scheitern des modernisierten Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat – ein Gesetz, das von 2028 an einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes über ein digitales Bürgerkonto ermöglichen sollte. Er bezeichnete das Nein der unionsgeführten Bundesländer als “einen weiteren traurigen Beweis für die Tatsache, dass Deutschland sich bei diesem wichtigen Thema im politischen Klein-Klein verheddert”.
Forderung nach einer digitalen Verwaltung und Investitionen
Berghegger wies darauf hin, dass Deutschland bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich seit Jahren schlecht abschneidet und mahnte, dass wir auf eine leistungsstarke digitale Verwaltung angewiesen sind, “um im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückzufallen”.
Er forderte außerdem, Investitionen in die Digitalisierung mit zu erwartenden Einsparungen in Verbindung zu bringen. “Die Investitionen in Digitalisierung von heute sind die Wettbewerbsvorteile und die Entlastungen von morgen”, betonte er. Mit einer durchgehend digitalen Abwicklung von Verwaltungsleistungen könnten erhebliche zeitliche und personelle Einsparungen erzielt werden. So könne etwa bei der Ausweitung des Wohngeldbezuges der Staat mehr als 250 Millionen Euro Entlastung verzeichnen, rechnete Berghegger vor.
Sein abschließender Appell: “Unser Land wird nicht digitaler, wenn wir nur darüber reden, sondern wenn wir wirklich umsetzen”.
