Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, ruft die Bundesregierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode tiefgreifende Sozialreformen, einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63, zu erwägen. Er fordert zudem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung und kritisiert die Beratungsresistenz von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ruf nach Sozialreformen
Rainer Dulger hat in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” seine Bedenken hinsichtlich der aktuellen Sozialpolitik geäußert: “Die Lage kann man nicht schönreden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl darf nicht ungenutzt verstreichen”. Der BDA-Präsident sieht in den Forderungen der FDP einen möglichen Kickstart für die dringend benötigte Diskussion über die deutsche Sozialpolitik.
Kritik an der Rente mit 63
Dulger äußerte sich kritisch zur Rente mit 63 und dem Rentenpaket II. Er sieht in der derzeitigen Gesetzgebung einen Aderlass für die deutsche Wirtschaft: “Die Rente mit 63 war damals ein Aderlass für die deutsche Wirtschaft. Hier werden Fachkräfte in den Ruhestand entlassen, die man nicht sofort ersetzen kann. Hochqualifizierte Leute verabschieden sich und sagen, es rechnet sich nicht für mich, länger zu arbeiten. Das sind herbe Kompetenzverluste.”
Generationenungerechtigkeit und Wirtschaftskritik
Zudem prangert Dulger das Rentenpaket II als “teuerstes Sozialgesetz, das eine Bundesregierung im 21. Jahrhundert beschlossen hat” an. Er sieht in der Gesetzgebung eine Generationenungerechtigkeit: “Nichts gibt sich leichter aus als das Geld der nächsten Generation. Es ist der Inbegriff der Generationenungerechtigkeit”.
Der BDA-Präsident äußerte darüber hinaus Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem er eine Beratungsresistenz gegenüber den Argumenten der Arbeitgeber vorwirft: “Bei den vergangenen Begegnungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat er unsere Argumente als Klagen abgetan und uns unterstellt, dass wir die Situation schlimmer darstellen, als sie ist. Dabei ist die Situation offensichtlich, wir sind in einer Rezession, haben viele Defizite, die diesen Standort unattraktiv machen für Investitionsentscheidungen.”
Ausblick: FDP und die Rente mit 63
Die FDP plant auf ihrem bevorstehenden Parteitag, unter anderem einen Leitantrag zur Abschaffung der Rente mit 63 zu verabschieden. Dulger hofft, dass dieser Antrag eine ernsthafte Diskussion über die Sozialpolitik in der Bundesregierung auslösen wird.
