Der bestehende Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz intensiviert sich weiter, wie die “Rheinische Post” meldet. Die SPD wirft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, Mieter seit über zwei Jahren “im Stich” zu lassen und fordert ihn auf, die Maßnahmen der Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorzulegen.
Vorwürfe gegen Bundesjustizminister
Verena Hubertz und Dirk Wiese, die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden der SPD, kritisieren in einem Brief an den Bundesjustizminister dessen Untätigkeit bezüglich der Mieterschutz-Problematik. Sie schreiben: “Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt.”
Forderung nach Mietrechtsreform
Die beiden SPD-Politiker betonen, dass die vereinbarte Mietrechtsreform noch immer nicht umgesetzt wurde. “Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform haben Sie bislang noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht. Das ist fatal und geht aufs Konto der Schwächsten unseres Landes.”, so der Brief weiter. Zudem warnen sie, dass die Mietpreisbremse zum 31. Dezember 2025 ausläuft und die Länder für Verlängerungen einen Vorlauf von 1,5 Jahren benötigen.
Druck auf den Bundesjustizminister
Die SPD fordert Buschmann dazu auf, die Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorzulegen. Hubertz sagte der “Rheinischen Post”: “Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig.” Sie kritisiert weiterhin, dass Buschmann das von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gesetz über ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser “seit über einem Jahr in Geiselhaft” nehme. Dieser wachsende Druck auf den FDP-Politiker unterstreicht die zunehmende Eskalation des Streits innerhalb der Koalition bezüglich des Mieterschutzes.
