Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angedachten Gespräche mit den Taliban zur Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan deutlich kritisiert. Sie lehnt direkte Verhandlungen mit den derzeitigen Machthabern in Afghanistan strikt ab und fordert stattdessen eine politische Entscheidung zur Aufnahme afghanischer Geflüchteter in Deutschland.
Kritik an Verhandlungen mit den Taliban
Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) erklärte sie: „Es war noch nie auf der Agenda der SPD, mit Terroristen wie den Taliban zu reden, nur um Abschiebungen zu ermöglichen. Das lehnen wir ab.“
Humanitäre Hilfe statt Abschiebungsverhandlungen
Stattdessen hält Derya Türk-Nachbaur es lediglich für denkbar, deutsche Büros mit Experten zur Koordinierung humanitärer Hilfe nach Afghanistan einzurichten. Dies solle „um beispielsweise den Zugang zu lebensnotwendiger Unterstützung, insbesondere für Frauen, sicherzustellen“ geschehen, so Türk-Nachbaur gegenüber der „Rheinischen Post“.
Forderung nach klarer Entscheidung für Geflüchtete
Mit Blick auf die mehr als 2.000 Afghanen, die mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan gestrandet sind, verlangte Derya Türk-Nachbaur von Innenminister Dobrindt „endlich eine klare Aussage“. Sie betonte: „Die Menschen haben eine Aufnahmezusage und es braucht nur den politischen Willen, sie nach Deutschland zu bringen.“ Die in Pakistan gestrandeten Afghanen seien von Abschiebung nach Afghanistan bedroht und könnten nicht mehr warten, bis die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestags beendet ist und dazu ein Beschluss gefasst werde. „Deshalb ist jetzt eine Entscheidung des Bundesinnenministers nötig“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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