SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat vor einer pauschalen Kürzungsmethode bei den Finanzverhandlungen zwischen SPD und Union gewarnt und betont, dass solche Maßnahmen fatale Folgen haben könnten. Besonders Zoll und Steuerfahndung wären von diesen Kürzungen betroffen, wie er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte.
Sorge um Steuerfahndung und Sozialleistungen
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, äußerte seine Bedenken hinsichtlich der aktuellen Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Finanzen. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) warnte er vor einer „Rasenmäher-Methode“, bei der ressortübergreifend pauschal zehn bis 15 Prozent gekürzt werden könnten. Diese Methode könnte seiner Meinung nach schwerwiegende Konsequenzen haben, insbesondere bei Zoll oder Steuerfahndung. „Wir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden jährlich. Darüber redet die Union aber nicht so gern“, so Miersch weiter.
Kritik an Sparmaßnahmen und Forderungen an die Koalitionsverhandlungen
Der SPD-Politiker betonte, dass Steuerhinterziehung ebenso sanktioniert werden müsse wie der Missbrauch von Sozialleistungen. „Man kann große Haushaltslöcher nicht stopfen, indem man das Bürgergeld rasiert“, sagte Miersch. Er verwies darauf, dass das neue schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur ein „Minimum“ für die Handlungsfähigkeit des Staates sei.
Koalitionsverhandlungen in der Chefgruppe
In Bezug auf die laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen der Chefgruppe erklärte Matthias Miersch, dass es nun keine Stoppschilder geben dürfe: „Solange der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet ist, ist nichts in Stein gemeißelt.“ Dies gelte auch für die Mütterrente oder die Pendlerpauschale. Er beklagte außerdem, dass zurzeit „alle Lobbyisten dieser Welt“ Forderungen an die Unterhändler stellten.
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