SPD-Vize Hubertus Heil hat das Anti-Aufrüstungs-Manifest mehrerer SPD-Politiker scharf kritisiert und dessen Autoren Realitätsverweigerung vorgeworfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Heil, dass angesichts der aktuellen Bedrohungslage die von den Manifest-Unterzeichnern geforderten Positionen unrealistisch seien. Er verwies auf die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und sprach sich für eine Stärkung der Bundeswehr aus.
SPD-internes Manifest sorgt für Unruhe
Das von mehreren SPD-Politikern, darunter Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und Außenpolitiker Ralf Stegner, unterzeichnete Anti-Aufrüstungs-Manifest fordert mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ein Ende des Tötens in der Ukraine, eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und mehr diplomatische Anstrengungen von ganz Europa. Zwei Wochen vor dem Parteitag hat das sogenannte Manifest innerhalb der SPD für große Unruhe gesorgt.
Heil warnt vor Realitätsverweigerung
SPD-Vize Hubertus Heil warf den Autoren laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ Realitätsverweigerung vor. „So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch“, sagte Heil. Er führte weiter aus: „Wir leben in einer Welt neuer Bedrohungen, seit Wladimir Putin die Ukraine mit seinem Angriffskrieg überzieht. Wir alle wünschen uns, dass es einen Waffenstillstand und Frieden gibt. Aber wir haben erlebt, dass der russische Präsident nicht zu Verhandlungen bereit ist, sondern seine Bedingungen diktieren will. Das können Sozialdemokraten aus meiner Sicht nicht akzeptieren.“ Heil, langjähriger Arbeitsminister und aktuell Mitglied im Außenausschuss des Bundestages, betonte: „Wir sind in einer gefährlichen Welt und in einer gefährlichen Situation, da reicht das Wünschen nicht aus, da reicht eine gute Gesinnung nicht aus, es ist die Zeit der Verantwortungsethik.“
Er kritisierte weiter mit Blick auf die Manifest-Autoren: „Es sei daher nicht in Ordnung zu versuchen, einfach zur Tagesordnung überzugehen oder den Eindruck zu erwecken, man müsste einfach nur mal mit Putin reden.“ Heil sagte: „Putins imperialistischer Hunger ist nicht zu stillen, wenn man ihm nicht entgegentritt.“
Stärkung der Bundeswehr als Beschluss der Partei
Für einen Weg zum Frieden seien laut Hubertus Heil Sicherheitsgarantien für die Ukraine unumgänglich, an denen sich neben den USA auch die Europäer beteiligen müssten. Zudem stehe außer Frage, dass mehr Geld in die Bundeswehr investiert werden müsse. „Man kann die Zeitenwende nicht einfach ignorieren und sich die Welt schön wünschen.“
Heil zufolge steht nur eine Minderheit in der SPD hinter den Positionen des Manifests. „Es sei zwar richtig, dass die Debatte in der Partei geführt werde, aber sie müsse auch wieder beendet werden.“ Er hob hervor: „Auf ihrem Bundesparteitag 2023 und mit dem Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen hat die SPD mit großer Mehrheit eine Entscheidung getroffen: Wir stehen zur notwendigen Stärkung der Bundeswehr und unserer europäischen Verantwortung“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende.
Abschließend betonte Heil: „Die Tatsache, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür in der Bevölkerung und in der SPD einen sehr breiten Rückhalt hat, zeigt, dass das auch die Mehrheitsposition der Sozialdemokraten ist.“ Eine Partei, die Regierungsverantwortung trage, müsse eine klare Haltung haben. „Ich gehe nicht davon aus, dass der anstehende Bundesparteitag von diesem Kurs abweichen wird.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
