Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz fordert einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe und ein Sanierungsprogramm für Kasernen, um den Wehretat zu entlasten und mehr Investitionen zu ermöglichen.
Steuernachlass für Rüstungseinkäufe.
Schwarz schlug vor, die Umsatzsteuer für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf null Prozent abzusenken. „Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf null Prozent abgesenkt werden“, sagte der im Haushaltsausschuss für das Wehrressort zuständige Sozialdemokrat dem „Spiegel“. Er verwies darauf, dass vom Bundeswehr-Sondervermögen auch Kreditzinsen und die Steuer bezahlt werden müssten. „Damit sind fast 25 Prozent des Sondervermögens für Zinsen und Umsatzsteuer gebunden und stehen nicht für die notwendigen Investitionen zur Verfügung“, so Schwarz. Es sei „finanzpolitischer Irrsinn“, dass Staatseinnahmen Rüstungsausgaben schmälerten.
Sanierungsprogramm für Kasernen
Neben dem Steuernachlass schlug Schwarz auch ein Sanierungsprogramm für Kasernen vor: „Wir können erhebliche Betriebskosten einsparen und einen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz leisten.“ Dies führe zu Einspareffekten im Haushalt der Bundeswehr und ermögliche mehr Investitionen. Als Finanzquelle eigne sich der Klima- und Transformationsfonds. Moderne Unterkünfte würden die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr steigern.
