Parlamentarischer Geschäftsführer der Union Steffen Bilger sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen. Im Berlin Playbook-Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO verweist er auf sachliche Differenzen, aber keinen Bruch, und auf das seit Wochen geplante Treffen der Unionsspitzen am Montagnachmittag.
Bilger betont Handlungsfähigkeit
„Wir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen und die richtigen Entscheidungen zu treffen“, sagte Bilger im Berlin Playbook-Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Das Treffen der Unionsspitzen am Montagnachmittag sei „seit Wochen geplant“ und keineswegs als Krisensitzungen zu werten. Es sei „eine sinnvolle Sache, bevor es wieder losgeht, in Ruhe die anstehenden Themen zu besprechen.“
Spannungen, aber kein Koalitionsbruch
Zugleich räumte Bilger ein, dass die Koalition nicht frei von Spannungen sei. Zwar hätten sich Union und SPD nach dem Koalitionsvertrag „gleich an die Umsetzung“ gemacht, doch „natürlich gibt es auch Probleme“, etwa bei der Debatte über Steuer- und Sozialpolitik.
Bilger sagte, es gehe um sachliche Differenzen, nicht um einen Koalitionsbruch: „Wir sind eine Arbeitskoalition.“ Er erwarte von der SPD „konstruktives Regieren“ und sieht „ein gemeinsames Verständnis, dass wir Reformbedarf haben“.
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