Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen. Sie mahnen zu Reformen, ohne Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau zu schüren.
SPD-Vize warnen vor Sozialabbau
Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: „Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich.“ Es brauche Reformen, so Kipping. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte sie weiter: „Bevor aber Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander Vorschläge zu erarbeiten“
Stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli mahnte Merz, der Staat habe die Verantwortung für alle Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. „Sozialdemokraten haben in mehr als 160 Jahren einen starken Sozialstaat erkämpft. Das allein auf die Kassenlage zu reduzieren, wird es mit uns nicht geben“, sagte Midyatli der „Bild“.
Merz hatte am Wochenende gesagt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form „nicht mehr finanzierbar“.
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