In einer Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen wiederholt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), warnt davor, sich davon beeindrucken zu lassen und die Ukraine-Politik zu ändern.
Roth kritisiert Putins Rede
Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat die jüngste Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert und vor einer Änderung der Ukraine-Politik gewarnt. „Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen.“
Putins Wahlkampfstrategie
Roth deutete Putins Rede als einen Versuch, die russische Bevölkerung zur Teilnahme an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl zu motivieren. „Putin musste allerhand Wahlgeschenke ankündigen, denn Alternativlosigkeit ist kein guter Grund, zur Wahl zu gehen“, so der SPD-Politiker. Er führte weiter aus, dass das Regime plant, bald mehr Geld für Rentner, Staatsangestellte und Veteranen bereitzustellen. „Das Regime will unbedingt vermeiden, dass das gefälschte Wahlergebnis nicht zu unrealistisch wirkt“, sagte Roth.
Freiheit und Demokratie in Frage gestellt
Der SPD-Politiker stellte die Integrität der bevorstehenden Wahl in Frage und verglich sie mit den Wahlen in der Sowjetunion oder der ehemaligen DDR. „Die Wahl ist so frei und demokratisch wie die Wahlen in der Sowjetunion oder der ehemaligen DDR“, sagte Roth.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
