Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz ruft seine Partei auf, sich ernsthaft mit der Kritik von Historikern an ihrer Ukrainepolitik auseinanderzusetzen. Unterstützung erhält er dabei vom früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Beide betonen die Notwendigkeit einer entschiedenen Haltung gegenüber Russland und fordern eine breitere Diskussion innerhalb der Partei und Gesellschaft.
SPD-Politiker Schwarz und Bartels: Ukraine-Kritik ernst nehmen
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz betont, die Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei solle man ernst nehmen. “Den Brief sollte man ernst nehmen, wir müssen ihn in Partei und Gesellschaft diskutieren. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte uns Mahnung sein”, sagte er dem “Spiegel”. Schwarz gehört zu den wenigen Sozialdemokraten im Bundestag, die offen die Lieferung des Marschflugkörpers “Taurus” für die Ukraine fordern. Putin sei “ein brutaler Diktator”, der auf das Recht des Stärkeren setze. “Daher sollte die westliche Welt ihm mit Geschlossenheit, mit Härte und auch Stärke begegnen. Nur so bekommt man ihn an den Verhandlungstisch”, argumentiert Schwarz.
Früherer Wehrbeauftragter Bartels unterstützt Schwarz
Auch der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sieht den Kritikerbrief als Anregung zur weiteren Diskussion. “Wir müssen die Debatte über unser Verhältnis zu Russland weiterführen”, sagte Bartels dem Nachrichtenmagazin. Zugleich mahnt er, es gebe “altes Denken in der Partei und bei manchen eine geistige Unbeweglichkeit”. Einige Sozialdemokraten würden nicht realisieren, dass die Situation eine ganz andere sei als zu Zeiten Willy Brandts.
SPD-Parteichef Klingbeil geht auf Kritiker zu
Laut “Spiegel” ist SPD-Parteichef Lars Klingbeil bereits auf die Verfasser des Brandbriefs zugegangen und plant, sich Ende April mit den Historikern zu treffen. Auch die beiden Chefs des sogenannten Geschichtsforums der SPD, Kristina Meyer und Bernd Rother, sollen an dem Termin teilnehmen. Zwei der fünf Mitunterzeichner – die Kieler Historikerin Martina Winkler und ihr Kollege Jan Behrends aus Frankfurt (Oder) – sind selbst Mitglieder dieser SPD-Institution.
