Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt das Enttarnen einer groß angelegten Einflussoperation als “wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat”. Sie zeigte sich besorgt über das “massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation” und betonte, wie wichtig es gewesen sei, diese Aktion vor der Europawahl aufzudecken.
Einflussoperation aufgedeckt
Nancy Faeser (SPD) äußerte sich gegenüber dem “Spiegel” zur Aufdeckung der Einflussoperation: “Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will.”
Die Ministerin betonte zudem, wie wichtig es sei, dass die Einflussoperation vor der Europawahl entlarvt wurde. Eine tschechische Behörde hatte die Propaganda-Aktion auf der Internetseite “Voice of Europe”, die angeblich von einem Putin-Freund und dessen Vertrauten kontrolliert wurde, aufgedeckt.
Beteiligung von AfD-Politikern
Auf der besagten Website waren Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron vorhanden. Faeser kommentierte dies mit den Worten: “Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen.”
Rolle der Geheimdienste
Nach Informationen des “Spiegels” waren ein halbes Dutzend europäischer Geheimdienste an der Aufdeckung der Einflussoperation beteiligt, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz. Federführend war der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS. Dem in Prag ansässigen Medienunternehmen wird vorgeworfen, auch zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten zur Europawahl in mehreren EU-Staaten gedient zu haben.
