SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das aktuelle Rentenpaket hinaus hervorgehoben. Sie verweist auf langfristige Veränderungen im Rentensystem und im Sozialstaat und kündigt weitere Prüfaufträge sowie mögliche Reformen in anderen sozialpolitischen Bereichen an.
SPD sieht Rentenpaket nur als ersten Schritt
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont. „Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus diesem Grund bekommt die Rentenkommission von uns mit dem Paket einen umfassenden Katalog an Prüfaufträgen“, erklärte sie weiter gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Weitere sozialpolitische Beschlüsse gefordert
Schmidt sprach sich für weitere Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in der Sozialpolitik aus. „In den Blick genommen werden müssen genauso die anderen Bereiche des Sozialstaats“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Strukturreformen in Gesundheit und Pflege
Gerade im Bereich von Gesundheit und Pflege gebe man viel Geld aus, ohne dass die Menschen das Gefühl hätten, dass es für sie gut funktioniere, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier müssten die in der letzten Legislatur begonnenen Strukturreformen im Sinne der Patienten weitergeführt werden, forderte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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