Die SPD plant eine weitere Belastung für Vermögende in Deutschland. Dies soll sowohl durch eine Erhöhung der Einkommensteuer für höchste Einkommen als auch durch neue Steuerformen erreicht werden. Ziel ist es, aktuelle und zukünftige Generationen zu entlasten.
Stärkere Belastung für sehr Reiche
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post teilte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit, dass die Partei die „sehr Reichen“ in Deutschland stärker in die Verantwortung nehmen möchte. Neben der Erhöhung der Einkommensteuer für die höchsten Einkommen plant die SPD auch eine „gerechte Erbschaftssteuer“, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel. Damit soll laut Post die „arbeitende Mitte“ entlastet werden.
Einmalige Krisenabgabe für höchste Vermögen
Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hält die SPD an dem Bundesparteitagsbeschluss vom vorigen Dezember fest, in dem von „Krisen, die die Bürger gefordert“ hätten, die Rede ist. Dieser Beschluss sieht vor, „dass diejenigen, die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine einmalige Krisenabgabe beisteuern.“
Bestätigung der Pläne durch die Parteichefin
Die SPD-Parteichefin Saskia Esken bestätigte am Montag, dass der Parteitagsbeschluss mit den Plänen zur Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler über dem Vorstandsbeschluss steht. Aus SPD-Kreisen wurde vermeldet, dass die Forderung nach einer Krisenabgabe damit weiterhin auf der Tagesordnung bleibt.
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