Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ in Berlin und an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geübt. Wüst will bei der Veranstaltung Vorschläge für einen effizienteren Staat machen, stößt damit bei Ott jedoch auf deutliche Ablehnung.
Ott wirft Wüst „Realitätsverweigerung“ vor
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), bezweifelt die Rolle von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Ratgeber für eine staatliche Modernisierung. „Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung – dringend sogar. Aber dass ausgerechnet Hendrik Wüst in Berlin großspurig Ratschläge verteilt, während sein eigenes Land NRW im Dauer-Stolpermodus steckt, ist schon eine bemerkenswerte Form politischer Realitätsverweigerung“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Wer in Nordrhein-Westfalen nicht liefere, solle sich nicht als Besserwisser auf der Bundesbühne inszenieren, verlangte der SPD-Politiker laut „Rheinischer Post“.
Kritik an Situation in NRW und Digitalsparte
Ott verwies nach Angaben der „Rheinischen Post“ auch auf die Lage in Nordrhein-Westfalen und zog dabei Wüsts bundespolitische Ambitionen in Zweifel. „Selbst in der eigenen Bundestagsfraktion soll Wüsts Auftritt für Kopfschütteln sorgen. Dort fragt man sich zu Recht, auf welcher Grundlage aus NRW heraus überhaupt kluge Tipps an den Bund erteilt werden sollen“, so Ott weiter.
Besonders kritisch sieht Ott die Situation bei der Digitalisierung der Landesverwaltung. „Dabei brennt es im eigenen Verantwortungsbereich lichterloh: Ein zentraler Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung hat jetzt entnervt hingeworfen – weil er mit dieser Landesregierung schlichtweg nicht vorankam. Das ist ein politischer Offenbarungseid“, sagte Ott der „Rheinischen Post“.
Fehlende Beteiligung der Grünen und scharfe persönliche Attacke
Ott kritisierte laut „Rheinischer Post“ zudem, dass niemand vom grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen an der Berliner Konferenz teilnehme. „Auch das spricht Bände über die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Veranstaltung.“
Aus Sicht des Oppositionsführers wird damit ein grundlegendes Problem in Nordrhein-Westfalen sichtbar. „In NRW ist Hendrik Wüst ein Tutnix. In Berlin hingegen gibt er den Greatest Showman. Doch die Menschen in unserem Land brauchen keinen Showmaster – sie brauchen einen Ministerpräsidenten, der endlich liefert“, sagte Ott der „Rheinischen Post“.
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