Die SPD Nordrhein-Westfalen fordert im Vorfeld des Bundesparteitags eine engere Kooperation zwischen Staat und Unternehmen. Mit einem Initiativantrag will der Landesverband unter anderem strengere Bedingungen für staatliche Fördergelder und die Einführung einer Übergewinnsteuer durchsetzen. Die Partei setzt sich zudem für eine stärkere Unterstützung der heimischen Stahlproduktion ein.
Initiativantrag für mehr Kontrolle bei Fördergeldern
Die nordrhein-westfälische SPD fordert laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem Initiativantrag für den bevorstehenden SPD-Bundesparteitag, staatliche Fördergelder an strengere Auflagen zu knüpfen. In dem Antrag heißt es: „Unternehmen, die staatliche Förderung erhalten, müssen ihre Investitionspläne für die kommenden Jahre transparent machen und Zusagen zum Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen machen. Tarifgebundene Unternehmen müssen hierbei priorisiert behandelt werden. Gewerkschaften und Betriebsräte sind grundsätzlich einzubinden. Die Regeln des Montanbestimmungsgesetzes sollten auch für Unternehmen gelten, die in größerem Umfang staatliche Hilfen erhalten.“ Die „Rheinische Post“ zitiert aus dem Antrag.
Gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft
Sarah Philipp, SPD-Chefin in NRW, betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure. Sie sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die großen Herausforderungen unserer Zeit, ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Globalisierung, lassen sich nur im Schulterschluss bewältigen.“ Politik, Wirtschaft, Unternehmens-Vorstände und Beschäftigte müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Wenn die Transformation gelingen solle, so Philipp weiter, „müssen wir jetzt einen gesellschaftlichen Tarifvertrag mit klaren Spielregeln schließen: Wer öffentliche Unterstützung in Anspruch nimmt, muss Verantwortung übernehmen“. Sie konkretisierte: „Das heißt: Arbeitsplatzsicherung, Standorttreue, Tarifbindung und Mitbestimmung“, sagte sie laut „Rheinischer Post“.
Übergewinnsteuer und Fokus auf Stahlproduktion
Im Antrag der NRW-SPD wird zudem die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer gefordert. Philipp sagte dazu gegenüber der „Rheinischen Post“: „Es darf nicht länger sein, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags soll auf der Zukunft der Stahlproduktion in Deutschland liegen. Philipp erklärte: „Der Rückzug von ArcelorMittal bei der grünen Stahlproduktion zeigt, wie dringend eine aktive Wirtschaftspolitik benötigt wird, die klare Perspektiven schafft und Brücken baut.“ Sie betonte weiter: „Grüner Stahl sei keine Zukunftsvision, er sei der Schlüssel zu einer klimaneutralen Industrie“, so die „Rheinische Post“.
Die Unterstützung der Wirtschaft solle durch einen ausreichend ausgestatteten Transformationsfonds sichergestellt werden, heißt es im Antrag laut „Rheinischer Post“.
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