Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annika Klose kritisierte die Union, verwies auf eine polarisierende Rolle von Merz und nannte die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter als negatives Beispiel. Zugleich betonte sie, die SPD habe trotz großer Bedenken die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten mitgetragen und stellte die Vertragstreue von CDU und CSU infrage.
SPD fordert mehr Koalitionsdisziplin
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause bekräftigt sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annika Klose die Forderung an die Union, mehr Koalitionsdisziplin zu zeigen. Sie sagte den Sendern RTL und ntv, so wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen und sie schaue dabei vor allem auf die Spitzen der Union. Den Sendern RTL und ntv sagte sie: „Herr Merz hat ja jetzt über den Sommer auch immer wieder polarisiert und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute Maßnahme.“
Konfliktpunkte: Verfassungsrichterwahl und Familiennachzug
Klose nannte als negatives Beispiel die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter. Dazu sagte Klose den Sendern RTL und ntv: „Da hat die Union den Karren ziemlich in den Dreck gesetzt.“ Die SPD dagegen habe trotz großer Bedenken die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten mitgetragen. Man frage sich dann schon, wie vertragstreu die Koalitionspartner CDU und CSU seien. Klose sagte den Sendern RTL und ntv: „Da hoffe ich, dass sie sich jetzt mal zusammenreißen.“
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