Die SPD wirft der Union vor, ihre staatspolitische Verantwortung zu vernachlässigen, indem sie sich weigert, Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme zu diskutieren. Die Union jedoch sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen zu ändern.
Kritik an der Haltung der Union
Laut Dirk Wiese, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, bedauert seine Partei diesen Schritt der Union zutiefst. In einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” äußerte er: “In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht.”
Er betonte ferner den Einfluss der konservativen Parteien im Kampf gegen Extremismus und äußerte die Hoffnung, dass die Union ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen werde. “Die Geschichte hat leider bereits gezeigt, dass es beim Kampf gegen Extremisten entscheidend sein kann, wie sich die Konservativen verhalten”, so Wiese.
Gespräche über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Angesichts des Aufstreben der AfD gab es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte vorgeschlagen, bestehende gesetzliche Regelungen zur Wahl und Amtszeit der Verfassungsrichter in das Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Vorschlag ist jedoch auf Widerstand seitens der Union gestoßen.
Reaktion der Union
In einer Reaktion auf die Kritik der SPD erklärte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, gegenüber der “Rheinischen Post”, dass ihre Fraktion keine dringende Notwendigkeit sehe, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern.
