Neue Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzkontrollen werden von Mitgliedern der SPD öffentlich kritisiert. Jan Dieren und Carlos Kasper, beide SPD-Bundestagsabgeordnete, äußern Bedenken, dass solche Maßnahmen die Debatte um Migration verschärfen und weder Attentate noch Straftaten effektiv verhindern können.
Kritik an Grenzkontrollen
Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren äußerte sich kritisch gegenüber der Ausweitung der Grenzkontrollen. „Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren“, sagte Dieren dem „Spiegel“. Er argumentierte, dass weder Kontrollen noch Abschiebungen noch Debatten über Migration eine Garantie für Sicherheit vor Attentaten bieten können.
Gefahren einer solchen Verknüpfung
Dieren, der auch Co-Vorsitzender des „Forum DL21“, einer linken Gruppierung innerhalb der SPD, ist, warnte vor den Gefahren einer solchen Verknüpfung. „Wer einmal einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Attentaten zugebe, müsse sich beim nächsten Mal vorwerfen lassen, dass die Maßnahmen offenbar nicht weitgehend genug waren“, warnte der Abgeordnete. Laut ihm könne dies nur dazu führen, dass noch strengere Maßnahmen ergriffen werden.
„Rechten Scharfmachern gelingt es so, jeden neuen Anlass, seien es Straftaten, Attentate oder andere Vorfälle, auszunutzen, um ihre eigentliche Agenda voranzubringen, um die öffentliche Debatte immer weiter zu verschieben“, fügte Dieren hinzu.
Ähnliche Bedenken
Auch der sächsische SPD-Abgeordnete Carlos Kasper äußerte ähnliche Bedenken gegenüber den Grenzkontrollen. „Es ist die falsche Antwort, auf einen islamistischen Terroranschlag mit einer harten Migrationsdebatte zu reagieren“, sagte Kasper dem „Spiegel“.
Er betonte, dass der Anschlag in Solingen zeige, dass es ein Problem bei der Durchsetzung von Gesetzen gebe. „Wir lassen uns von der Verschiebung der Debatte nach rechts treiben, ohne dem etwas entgegenzusetzen“, sagte Kasper. „Die Wahlen im Osten haben gezeigt, dass diese Verschiebung nicht den demokratischen Kräften hilft, sondern Rechtsextremen in die Karten spielt.“
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