Vor den Landtagswahlen 2024 fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die demokratischen Parteien dazu auf, ihre Mehrheiten im Parlament effektiv für Regierungsbildungen zu nutzen. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD und der anstehenden Europawahl, sieht Kühnert dies als wichtigen Schritt zur Verteidigung der Demokratie.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: “Nutzung parlamentarischer Mehrheiten für Regierungsbildungen”
Ein Appell ans politische Lager kam von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: “Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Lage in Thüringen mache ich mir Sorgen um die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, Mehrheiten nicht nur im Parlament zu haben, sondern sie auch zu nutzen,” äußerte Kühnert gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies scheint besonders relevant im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo aktuelle Umfragen hohe Werte für die AfD verzeichnen.
SPD als einzige demokratische Kraft im Osten ohne Ausschluss durch andere Parteien
Kühnert betonte die Position der SPD als eine tragende Kraft in der politischen Landschaft Ostdeutschlands: “Die SPD ist unter den demokratischen Parteien im Osten derzeit die einzige Kraft, die nicht von einer anderen demokratischen Partei als Partnerin ausgeschlossen wird.” Er forderte die anderen demokratischen Parteien auf, sich ein Beispiel an der SPD zu nehmen, “wenn unsere Demokratie über ideologische Gräben hinweg verteidigt werden muss.”
Blick auf das Wahljahr 2024 und die Europawahl
Neben den Landtagswahlen rückt ebenfalls die Europawahl in den Fokus. Diese findet zeitgleich mit neun Kommunalwahlen statt. “Das ist zweifelsohne ein Stimmungstest, aus dem alle Parteien Schlüsse über die aktuelle Stimmung in Deutschland und das Bundestagswahljahr 2025 ziehen werden,” prognostiziert Kühnert. Trotz der vor uns liegenden Herausforderungen zeigt sich der SPD-Generalsekretär zuversichtlich: “Dieser Herausforderung stellen wir uns.”
