Die SPD-Fraktion plant, wichtige Projekte wie die Reform des sozialen Mietrechts und die Vereinfachung der Staatsangehörigkeitsgesetze nach der Sommerpause anzugehen und den klimafreundlichen Wandel in den Bereichen Energie und Heizen zu beschleunigen.
SPD will schnelle Ergebnisse liefern
Nach dem Stillstand von Christian Lindners Steuergesetz durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die SPD-Fraktion angekündigt, in mehreren Bereichen schnelle Ergebnisse zu liefern. „Nach der Sommerpause wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zum sozialen Mietrecht anpacken“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Reformen in Staatsangehörigkeitsrecht und Asylgesetzgebung geplant
„Wir wollen das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren und dadurch doppelte Staatsangehörigkeiten möglich machen.“ Des Weiteren sollen Asylbewerber erleichterte Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Wiese kündigte auch an, Rückführungen in einem geordneten Rahmen besser umzusetzen, indem der Abschiebegewahrsam ausgeweitet und Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Er betonte auch die Notwendigkeit, das Bundespolizeigesetz zügig anzupacken.
Fokus auf Energie- und Wärmewende
Neben diesen Vorhaben plant die SPD auch schnelle Beschlüsse, um den klimafreundlichen Wandel in den Bereichen Energie und Heizen zu beschleunigen. „Eine schnelle und ambitionierte Energie- und Wärmewende ist die Grundlage der Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er nannte das Wind- und Solarpaket sowie die kommunale Wärmeplanung als Beispiele für geplante Gesetzesvorhaben, die die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen sollen. „Es bleibt entscheidend, dass wir beim Bürokratieabbau endlich deutlich vorankommen“, fügte Miersch hinzu.
