Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die Initiative der SPD-Innenminister zur besseren Sicherung des Bundestages und der Landesparlamente vor Extremisten. Kritik kommt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der davor warnt, das Recht aus den Augen zu verlieren.
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in Parlamenten
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin (SPD), hat nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ eine Initiative der SPD-Innenminister zur Verbesserung des Schutzes des Bundestages und der Landesparlamente vor Extremisten positiv kommentiert. „Ich freue mich, dass aus dem Kreis der Innenminister meine Initiative für ein Bundestagspolizeigesetz unterstützt wird“, äußerte Bas. Sie führte weiter aus, dass ein solches Gesetz die Rechts- und Handlungssicherheit der Beamten der Bundestagspolizei erhöhen, zudem die notwendigen Voraussetzungen für eine effektivere Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden des Bundes und der Länder schaffen würde.
Abwehrkräfte der Demokratie stärken
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), und die SPD-Innenminister der Länder planen, bei ihrem Treffen in Ohrdruf eine Erklärung zur Stärkung der „Abwehrkräfte unserer Demokratie gegen ihre Feinde“ zu verabschieden, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Im Entwurf dieser Ohrdrufer Erklärung betonen sie die Notwendigkeit, zu verhindern, dass Extremisten Zugang zu parlamentarischer Infrastruktur, vertraulichen Dokumenten und Informationen erhalten.
Kritik und Vorsicht
Kritik an dieser Initiative kommt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und gerade an diesen Tagen missachten die SPD-Innenminister, dass die Verfassung es der Exekutive untersagt, unmittelbaren Einfluss auf das Parlamentsgeschehen zu nehmen“, warnte er im „Tagesspiegel“. Kubicki mahnte, dass die SPD bei ihrem engagierten Vorgehen gegen rechts das Recht nicht aus den Augen verlieren solle.
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