Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat Forderungen aus der Union widersprochen, auf eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Amazon oder Google zu verzichten. Wiese betonte in einem Interview, solche Unternehmen müssten stärker zur Kasse gebeten werden, um ihrer Steuerverantwortung gerecht zu werden.
Debatte um Digitalsteuer erneut entfacht
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat sich gegen Vorschläge aus der Union ausgesprochen, auf eine Digitalsteuer für große Technologieunternehmen zu verzichten. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv erklärte Wiese: „Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entziehen und müssten deshalb stärker besteuert werden.“ Weiter sagte er: „Diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen tatsächlich, die kann man auch stärker zur Kasse bitten.“
Mittelstand fühlt sich benachteiligt
Zudem räumte Wiese ein, dass eine sofortige Einführung der Digitalsteuer aufgrund der laufenden Zollverhandlungen mit den USA nicht möglich sei. Dennoch plädierte er dafür, die Debatte um eine solche Abgabe weiterhin zu führen. „Der Mittelstand bei uns, und andere Unternehmen, die fühlen sich ungerecht behandelt, dass gerade die großen Konzerne eine sehr kleine Steuerlast haben“, so Wiese gegenüber RTL und ntv.
Kritik aus der Union
Die Forderungen, auf eine Digitalsteuer zu verzichten, kamen zuvor unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Auch CDU-Wirtschaftsministerin Reiche äußerte zuletzt Bedenken in Bezug auf die Einführung einer solchen Steuer.
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