Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Haushaltsplanung der Bundesregierung gekippt hat, fordern führende SPD-Vertreter jetzt einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Unter Berufung auf die Erfolge des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg sehen die Autoren solche Darlehen als effektives Mittel, um gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen.
Darlehensfonds als möglicher Ausweg
Prof. Dr. Gustav Horn und Matthias Kollatz, prominente SPD-Vertreter und Autoren des von der SPD-Grundwertekommission unterstützten Papiers, sind der Ansicht, dass die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der Klimawende eine passende Lösung darstellt. Angesichts der hohen Bedeutung und der Schwierigkeit, Deutschland klimaneutral zu gestalten, “bietet sich die Bildung eines Fonds für den Zeitraum bis (mindestens) 2045 an”, heißt es in dem dokumentierten Bericht, der vom “Spiegel” zitiert wurde.
Verschuldung und Finanzierung
Das Bundesverfassungsgericht stellte im Dezember die bisherigen Finanzierungspläne für die Energiewende infrage. Dieser Kreditfonds würde aber “kein der Schuldenbremse unterliegender Fall von Neuverschuldung” darstellen, denn “in der Zukunft müssten nicht Steuerzahler die Kredite zurückzahlen, sondern die Investoren, die im Übrigen auch von den Investitionen in Zukunft profitieren”.
Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse
Die Autoren des Papiers unterstützen zudem die Forderung des letzten SPD-Parteitags, durch eine Reform der Schuldenbremse deren Spielraum zu erweitern. Sie betonen, dass die geförderten Projekte zusätzlich zu den ohnehin geplanten staatlichen Investitionen erfolgen müssen und das eingesetzte Geld möglichst viele Emissionen verhindern soll. Mit diesem Ansatz sieht die SPD-Grundwertekommission eine Chance, die Herausforderungen der Klimawende effektiv anzugehen.
