Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt in der SPD auf Widerspruch. Woidke hatte in Potsdam erklärt, die AfD könne die Brandmauer überflüssig machen, wenn sie sich von extremistischen Kräften trennt; mehrere Bundestagsabgeordnete reagierten distanziert.
Woidkes Aussage in Potsdam
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer überflüssig zu machen: „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen.“
Distanz in der Bundes-SPD
Mehrere Bundestagsabgeordnete äußern sich distanziert. Es sei wichtig, dass Woidke betone, dass mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit möglich sei, sagte Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff. „Es scheint mit Blick auf die AfD auch eher abwegig, dass die einen Großteil ihrer Funktionäre und Mitgliedschaft ausschließen, um im demokratischen Spektrum anzukommen.“
Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner spottet, wenn die AfD alle Extremisten ausschließe, bleibe von der Partei nichts mehr übrig. „Denn wer solche Führungsleute toleriert, ist selbst Extremist“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Woidkes Konjunktiv ist also der Irrealis.“, sagte Stegner dem „Spiegel“.
Skepsis im Landesverband
Auch in Woidkes eigenem Landesverband gibt es Skepsis. „Inhaltlich wüsste ich zwar nicht, wo wir Überschneidungen haben“, sagte Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein, „aber ich habe kein Problem, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die unsere Demokratie nicht zerlegen wollen.“
Die AfD wähle „Extremisten in ihre höchsten Ämter“, insofern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht, so Wallstein. „Ich vermute, dass Dietmar das genauso sieht.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
