Vor den bevorstehenden Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zur Vorsicht bei Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Einwanderung gemahnt. Esken betont, dass solche Entscheidungen auf „rechtlich wasserdichten Grundlagen“ basieren müssen, um EU-Recht und das Grundgesetz nicht zu untergraben.
Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen
Saskia Esken (SPD) achtet auf den Respekt vor juristischen Rahmenbedingungen in der anstehenden Asyldebatte. Die SPD-Chefin warnte gegenüber der Funke-Mediengruppe bereits im Vorfeld der geplanten Gespräche vor überzogenen Maßnahmen: „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.“
Gegen politisch motivierte Forderungen
Esken fügte hinzu, dass viele der aktuellen politischen Forderungen ins Leere gehen und die Debatte überhitzen. Sie betonte, dass es für eine geordnete Einwanderung keine Ressentiments, sondern eine wirksame Politik brauche, wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. „Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat.“
Sicherheitspaket der Bundesregierung
Die SPD-Chefin sprach sich für das von der Bundesregierung vorgeschlagene Sicherheitspaket aus und erklärte, dass es die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten gebe. Islamistische Straftäter hätten nach Meinung Eskens ihren Schutzanspruch verwirkt und müssten abgeschoben werden: „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung gebe die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten.“
Bedeutung der Attraktivität Deutschlands
Esken betonte zudem die Bedeutung eines positiven Images von Deutschland für ausländische Fachkräfte: „Gleichzeitig komme es darauf an, dass ‚Deutschland ein freundliches Gesicht‘ behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns.“ Die SPD-Chefin hob hervor, dass ein freundliches Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiv sei und deren Zuzug begünstige.
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