(mit Material von dts) CDU-Politiker Spahn begrüßt Änderungen am Gebäudeenergiegesetz
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die Entscheidung der Ampel-Koalition, Änderungen am Gebäudeenergiegesetz vorzunehmen, begrüßt. „Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde“, sagte Spahn in einem Interview mit dem „Heute Journal Update“. Er freue sich darüber, dass die Ampel-Fraktionen dem Gesetz den Stecker gezogen hätten, da es in der Bevölkerung großen Protest gegen den Wärmepumpen-Zwang gegeben habe.
CDU-Politiker fordert komplett neues Gesetz
Allerdings monierte Spahn, dass es noch keinen neuen Gesetzentwurf gebe und der bisherige Entwurf „in die Tonne“ gehöre. Er forderte von der Ampelkoalition ein komplett neues Gesetz zu erarbeiten, das bereits in der Ersten Lesung klar formulieren solle, inwieweit Technologieoffenheit gewährleistet werde und welche Förderungen es geben werde. Obwohl die Ampelkoalition behauptet habe, Technologieoffenheit zu gewährleisten, sei dies noch nicht ausreichend formuliert.
Spahn lobt zugesagte Förderungsmaßnahmen
Trotzdem lobte Spahn die zugesagten Förderungsmaßnahmen und betonte, dass er diese Ziele unterstützen könne. Es sei wichtig, dass Förderungen für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt würden. Es bleibt abzuwarten, wie die Ampel-Koalition auf die Forderungen von Spahn reagieren wird und ob es zu einer Einigung bezüglich des Gebäudeenergiegesetzes kommen wird.
