Das Sondervermögen Bundeswehr hat nahezu seine maximale finanzielle Kapazität erreicht, wobei von 100 Milliarden Euro bereits 99.999.691.000 Euro ausgegeben sind. Dies führt zu Gesprächen unter den Koalitionspartnern über die Möglichkeit einer Modernisierung der Schuldenbremse zur Finanzierung weiterer Verteidigungsausgaben.
Fast vollständige Ausgabe des Sondervermögens Bundeswehr und Debatte über Schuldenbremse
Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, dass das Sondervermögen Bundeswehr nahezu komplett verplant ist. Von den ursprünglich verfügbaren 100 Milliarden Euro, sind exakt 99.999.691.000 Euro bereits verplant. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Modifizierung der Schuldenregel ein, um Mittel für weitere Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge unterstützt diese Position und erklärte gegenüber der Zeitung: “Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.”
Widerstand gegen Verschiebung der Schuldenregel
Nicht alle Parteien unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Schuldenregel. Christian Lindner (FDP), der aktuelle Finanzminister, spricht sich gegen eine weitere Änderung der Schuldenregel aus und schlägt stattdessen eine spätere Tilgung der Notlagenkredite vor.
Kritik an nachträglicher Änderung des Tilgungszeitraums
Ein solcher Ansatz wirft jedoch Bedenken auf. Der Heidelberger Jurist Hanno Kube zeigte sich kritisch gegenüber dem Vorschlag Lindners. Die Tilgung der Notlagenkredite müsse “binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen”, erläuterte Kube. Er betonte, dass es problematisch sei, den Tilgungszeitraum nachträglich zu ändern, da dies die Notlagenverschuldung mit der allgemeinen Staatsverschuldung vermische. Kube äußerte weiter: “Ein schlichtes Hinausschieben der Rückführung ohne tragfähige eigenständige Begründung ist meines Erachtens nicht akzeptabel”.
Die Diskussion um die Finanzierung der Bundeswehr wird vorerst weitergehen, da noch keine Einigung in Sicht ist.
