Über 120 Sozialwissenschaftler aus Deutschland fordern in einem offenen Brief eine Änderung in der deutschen Israel-Politik. Sie behaupten, die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert und kritisieren damit scharf die aktuelle Regierung.
Offener Brief kritisiert deutsche Israel-Politik
Der Brief, über welchen die Zeitschrift “Stern” berichtet, fordert eine stärkere Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts sowie den Schutz der Menschenrechte. Die Unterzeichner sehen es als notwendig, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.”
Kritik an der Haltung der Bundesregierung
Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und eine der Initiatorinnen des Manifests, äußerte gegenüber dem “Stern”: “Es läuft gehörig was schief”. Sie warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, zwar die Einhaltung des Völkerrechts zu fordern, jedoch Verstöße nicht zu benennen. Ihre Motivation für den Aufruf beschrieb Binzel mit: “Verzweiflung ist der Antrieb.”
Kritik an deutscher Haltung zu Gaza
Die Unterzeichner des Briefs werfen der Bundesregierung auch vor, sich zum Zeugen von Kriegsverbrechen zu machen und die Menschenrechtssituation in Gaza zu ignorieren. “Die Bundesregierung scheint nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis. Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert.”
Eingriff in internationale Institutionen
Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf die Schwächung internationaler Institutionen durch die Bundesregierung, wie das Beispiel der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zeigt. Die Bundesregierung habe bereits vor der Vorlage von Beweisen die Vorwürfe als nichtig erklärt. Die Wissenschaftler fragen: “Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?”
Der offene Brief soll in den kommenden Tagen an die Bundesregierung übergeben werden.
