Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse formuliert, die eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs beinhalten. Er betont gleichzeitig die Bedeutung der Schuldenbremse und plädiert für solide Finanzpolitik.
Söders Bedingungen für Schuldenbremsenreform
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayerns, hat gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) seine Bedingungen für eine mögliche Reform der Schuldenbremse geäußert. „Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich reden“, äußerte Söder und betonte: „Diese einseitige Benachteiligung Bayerns kann ich auf Dauer nicht akzeptieren. Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich verhandeln.“
Söders Position zur Schuldenbremse
Der CSU-Chef sprach sich gleichzeitig für die grundsätzliche Wahrung der Schuldenbremse aus. „Generell gilt: Wir stehen hinter der Schuldenbremse. Ein ungehemmtes Schuldenmachen darf es nicht geben. Der Staat muss lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als er einnimmt“, betonte Söder, der SPD und Grünen mangelnde solide Finanzpolitik vorwarf: „Dass SPD und Grüne keine solide Finanzpolitik machen, ist bekannt.“
Reform der Schuldenbremse
Während seine Ministerpräsidenten-Kollegen von der CDU eher für eine Reform der Schuldenbremse plädieren, sieht Söder die Möglichkeit einer derartigen Mehrheit im Bundesrat gegeben: „Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung“, sagte Söder. Allerdings ist für den CSU-Chef ein entscheidender Aspekt gegeben: „Aber im Bundestag ändert sich ohne die CSU nichts.“
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