Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Er betont die Effizienz solcher Maßnahmen während der Fußball-EM und bezeichnet deren Rücknahme als „unverantwortlich“ und potentiell schädlich für das Land.
Söder befürwortet dauerhafte Grenzkontrollen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Im ZDF-Sommerinterview formulierte er sein Anliegen: „Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“. Er fügte hinzu, dass das Zurückfahren der Maßnahmen einen „schweren Schaden“ entstehen lassen würde.
Söder betont die Effektivität der Kontrollen während des Fußballturniers, bei denen viele Menschen aufgegriffen worden seien, die illegal nach Deutschland kommen wollten. Auch Schleuser seien von den Behörden gefasst worden.
Kritik und Gegenargumente
Auf die Kritik, dass solche Zurückweisungen an den Grenzen gegen EU-Recht verstoßen könnten, entgegnete Söder: „Es ist nach europarechtlichen Regelungen möglich, auch nach internationalen Regeln.“ Er bezeichnete es als „absurd“, dass eine Regelung auf europäischer Ebene erst in einigen Jahren in Kraft treten würde.
Der bayerische Ministerpräsident sieht in der Aufhebung dieser Schutzmaßnahmen eine Gefahr: „Wenn wir in eine Situation der logistischen, aber auch politisch-demokratischen Überforderung kommen, dann muss ein Staat handeln.“ Daher hält er es für „unverantwortlich“, diese jetzt wieder zurückzufahren.
Weitere Grenzkontrollen geplant
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass während der Olympischen Spiele in Paris Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze stattfinden werden. An den übrigen Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg werden nach vorübergehenden Binnengrenzkontrollen im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft Schleierfahndungen mit gezielten Kontrollen stattfinden. An den deutschen Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen sollen die bereits angeordneten temporären Binnengrenzkontrollen weitergeführt werden.
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