Die Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland ist trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen noch nicht vollständig gewährleistet, jedoch grundsätzlich gut aufgestellt, so der Städte- und Gemeindebund. Der Deutsche Städtetag fordert unterdessen einen stärkeren Schutz dieser Infrastrukturen und mahnt mehr Eigenverantwortung der Betreiber an.
Keine absolute Sicherheitsgarantie
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), dass es trotz der besten Konzepte keinen absoluten Schutz geben könne. „So existieren in Deutschland allein mehr als 15.000 Trinkwassergewinnungsanlagen, darunter mehr als 80 Talsperren. Ein vollständiger Schutz vor Attacken ist unmöglich und kann im Einzelfall auch unverhältnismäßig sein“, sagte er. „Wir können nicht neben jeden Trinkwasserbrunnen einen Polizisten stellen.“
Engmaschige Kontrollen und detaillierte Notfallpläne
Berghegger erläuterte weiter, dass im Falle von Schäden durch Wetterereignisse oder Sabotage die bestehenden Kontrollkonzepte greifen würden. „Das Trinkwasser in Deutschland wird engmaschig kontrolliert, im Falle von Auffälligkeiten wird die Bevölkerung schnell und effizient informiert. Für derartige Ereignisse haben die Kommunen detaillierte Notfallpläne erstellt.“ Er fügte hinzu, dass die Dezentralität des Landes eine Stärke sei, da Kommunen und kommunale Unternehmen die Bedingungen vor Ort gut kennen und funktionierende Schutzkonzepte erarbeitet haben.
Appell des Deutschen Städtetags
Der Deutsche Städtetag mahnt indessen einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen an. Der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betonte gegenüber dem RND, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen: „Denn die Feuerwehren werden definitiv nicht für alle Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Energieversorger oder Wasserbetriebe Notstromaggregate zur Verfügung stellen können.“
Dedy fordert außerdem, dass neben den Kommunen auch Bund und Länder mehr Verantwortung für die Sensibilisierung und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung übernehmen müssten. Er plädiert für eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Landesinneren und unterstützt den finanziellen Ausbau der Strukturen: „Gerade bei größeren Katastrophen oder Ausfällen müssen die Abläufe und Informationsketten klar sein.“
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