Die Bundesregierung hat ihre zweitägige Klausur zur Erörterung von Möglichkeiten für die Belebung des Wirtschaftswachstums und die Lösung bestehender Herausforderungen begonnen.
Zielsetzung der Klausur
Die Regierungsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg soll einen Rahmen bieten, um Wirtschaftsstrategien zu erörtern und die Regierungsarbeit besser zu koordinieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich die Notwendigkeit eines „guten Miteinanders“ und sagte: „Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache bringen“. Er fügte hinzu, dass die deutsche Wirtschaft „noch mehr Wachstum verkraften“ könne.
Ergebnisse und Erwartungen
Scholz betonte außerdem, dass die Regierung in den letzten Jahren eine „sehr erfolgreiche Leistungsbilanz“ vorweisen könne. In Bezug auf die Klausur äußerte er Optimismus und sagte: „Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann.“
Schwerpunkte der Diskussion
Die Kabinettsklausur wird voraussichtlich einen Schwerpunkt auf wirtschaftspolitische Themen legen. Zudem sollen Themen wie Künstliche Intelligenz (KI) zur Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz diskutiert werden.
Wachstumschancengesetz
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Klausur ist das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen wurde. Das Gesetz hatte nach der Sommerpause zu Kontroversen innerhalb der Ampelkoalition geführt, nachdem es von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden war. Nach der Einigung der Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung gab Paus ihren Widerstand jedoch auf. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch verabschiedet werden.
