Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine baldige Lösung im Streit um die Kindergrundsicherung zwischen Grünen und FDP an und warnt vor weiteren Gesetzesblockaden innerhalb der Ampel-Koalition.
Scholz verspricht Einigung in Kindergrundsicherungsdebatte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Einigung im Konflikt um die Kindergrundsicherung angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Grüne und FDP uneins über Umsetzung
Seit Wochen liegen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Praktizierung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition im Clinch. Lindner plant bislang nur zwei Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr für die Kindergrundsicherung ein. Paus hingegen fordert bis zu zwölf Milliarden Euro und blockierte jüngst ein Gesetz des Finanzministers.
Dieser interne Disput belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft.
Scholz warnt vor weiteren Gesetzesblockaden
Bundeskanzler Scholz kritisierte den andauernden Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob weitere Gesetzesblockaden folgen würden, warnte er: „Davor kann ich nur warnen.“ Scholz unterstrich, die Regierung habe „viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen.“ Der Bundeskanzler mahnte zudem, die Regierung sollte „sich mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“
