Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpflichtet Deutschland zur jährlichen Investition von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung und warnt vor finanziellen Herausforderungen
Engagement zur Verteidigung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zusage erneuert, Deutschlands jährliche Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Schon heute ist klar, dass allerspätestens ab 2028 wir zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanzieren müssen“, sagte Scholz im Bundestag. Um diese Mittel aufzubringen, betonte Scholz die Notwendigkeit jährlicher Disziplin. Er prognostizierte, dass die genannte „Zeitenwende“ Deutschland noch viele Legislaturperioden beschäftigen werde.
Reaktionen der Opposition
Die Aussagen des Kanzlers wurden im Zuge der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes gemacht, die traditionell als Höhepunkt der Haushaltswoche gilt. Als größte Oppositionsfraktion leitete die Union am Mittwoch die Debatte ein. Friedrich Merz, CDU-Chef und erster Redner vor Scholz, nutzte seine Rede, um die Außen- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition zu kritisieren.
Zweifel an Haushaltsplanung
Merz gab zu bedenken, dass der Haushalt 2024 der „fundamentalen Herausforderung einer Zeitenwende“ nicht gerecht werde. Er wies darauf hin, dass der Verteidigungsetat „weitgehend unverändert“ bleibe und immer stärker von zusätzlichen Personal- und Sachkosten belastet werde. Trotz des formalen Erreichens des Zwei-Prozent-Ziels, warnte er, dass die Verteidigungsfinanzierung spätestens 2027 eine Lücke von „mindestens 30 Milliarden Euro“ aufweisen werde. Merz sprach sich besorgt aus, dass die Soldaten der Bundeswehr und das Vertrauen Deutschlands im NATO-Bündnis und bei den europäischen Partnern die Leidtragenden sein würden.
Scholz‘ Antwort an die Union
Scholz reagierte auf die Kritik von Merz, indem er auf die neuesten Steuervorschläge der Union hinwies. Er stellte fest, dass diese „20 vielleicht 30 Milliarden Euro kosten“ würden, und deutete an, dass dies im Gegensatz zu Merz‘ Aussagen stünde.
