Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) weist Behauptungen zurück, dass die Bauernproteste in Sachsen von Rechtsextremisten infiltriert würden. Er lobt die klare Abgrenzung der Landwirte gegenüber rechtsextremen Bestrebungen und betont den Nutzen solcher distanzierenden Botschaften für die Polizei.
Keine Infiltration von Bauernprotesten durch Rechtsextremisten
Armin Schuster, Sachsens Innenminister, hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass Rechtsextremisten die Bauernproteste in Sachsen unterwandern würden. Er behauptet, die Landwirte hätten sich bereits zuvor deutlich von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. „Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“.
Vorteile klaren Distanzierens
Schuster hob hervor, dass die Landwirte so klar Stellung bezogen haben, dass die rechtsgerichtete Gruppe „Freie Sachsen“ gezwungen war, zu einer eigenen Versammlung aufzurufen. „Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“, fügte er hinzu.
Weiterhin betonte der CDU-Politiker die positive Auswirkung solcher klaren Abgrenzungspositionen auf die Polizeiarbeit. „Solche klaren distanzierenden Botschaften helfen übrigens auch der Polizei“, äußerte er.
Rechtsextreme Aktionen
Trotz der klaren Abgrenzung der Landwirte von rechtsextremen Bestrebungen, fand am Montag in Dresden eine Demonstration der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ statt, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen. Es wurde berichtet, dass einige Teilnehmer versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen.
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